Die bevorstehende vorgezogene Bundestagswahl wird die politische Szene in der Bundesrepublik entscheidend verändern. An einem Sieg der CDU/CSU mit Friedrich Merz als neuem Bundeskanzler scheint es keinen Zweifel mehr zu geben. In ihrem Wahlprogramm kündigt die Partei eine Erhöhung der Mittel für kulturelle Projekte an, die sich an Autochthonen richten.
Das Wahlprogramm der CDU umfasst fast 80 Seiten und trägt den Titel „Politikwechsel für Deutschland“. Der Schwerpunkt des Programms liegt im Bereich der Wirtschaft.
Für die bisherige Bundesregierung stand die Umgestaltung der Wirtschaft im Vordergrund, die von ideologischen Vorstellungen diktiert war. Sie strebte eine radikale Verbesserung der Effizienz des Umweltschutzes an. Diese Maßnahmen erhöhten die Lebenshaltungskosten in einem Ausmaß, dass es immer unrentabler wurde, in Deutschland etwas zu produzieren. Die deutsche Öffentlichkeit war empört über die große Geste gegenüber Flüchtlingen aus aller Welt. Die vorherige Regierung hatte dazu geführt, dass die Deutschen das Gefühl hatten, dass es ihnen im eigenen Land schlechter ging als den Neuankömmlingen aus Syrien oder Afghanistan. Die neue Regierung unter Friedrich Merz wird versuchen, diese Fehler zu korrigieren.
Ganz neu im Wahlprogramm der CDU ist die ausdrückliche Unterstützung von Aussiedler in Deutschland. Das Programm verspricht den Wiederaufbau und eine deutliche Steigerung der Mittel für Einrichtungen, die die Erinnerung an die Kultur der ehemaligen Ostgebieten pflegen.
Dazu gehört z.B. das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa in Oldenburg. Das CDU-Programm kündigt die Wiederherstellung des ursprünglichen Namens dieser Einrichtung an, nämlich Bundesinstitut für ostdeutsche Kultur und Geschichte, und die Wiederherstellung des früheren Zwecks, nämlich die Pflege der deutschen Traditionen des ehemaligen deutschen Ostens.
Das Programm sieht auch vor, dass das Institut nach Berlin verlegt wird. Die CDU kündigt eine Aufstockung der Mittel für die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen und eine Änderung der Vertriebenenausstellung im Dokumentationszentrum in Berlin an. Das Amt des Bevollmächtigten für Vertriebene und deutsche Minderheiten in Europa soll gestärkt werden.
Die CDU ist der Meinung, dass das kulturelle Erbe der Deutschen, die einst in Mittel- und Osteuropa lebten, geschützt werden muss und Teil einer modernen, gesamtdeutschen Identität ist. Es soll auch ein fester Bestandteil des europäischen Kulturerbes sein.
Ein Element des CDU-Programms ist eine deutlich stärkere Unterstützung der Autochthonen in Schlesien. Sie spricht von einer Wiederbelebung des kulturellen Lebens der deutschen Minderheit und fordert, dass diese zu einem wichtigen Akteur in diesem Bereich wird.
Die CDU kündigt eine Rücknahme der bisher von Jahr zu Jahr deutlich reduzierten Mittel für die Förderung der autochthonen Gemeinschaft an. Es ist noch viel zu früh, um über Quoten oder konkrete neue Projekte zu sprechen. Aber es gibt eine echte Chance, die Situation dieser Gemeinschaft zu verbessern.
Es sollte hinzugefügt werden, dass die Programme der anderen Parteien keine derartigen Bestimmungen enthalten. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Egon Primas, ist überzeugt, dass man den programmatischen Ankündigungen der CDU trauen kann und dass diese Versprechen auch eingehalten werden. Könnte es sein, dass die goldenen Zeiten der Förderung aus den 1990er Jahren für die Autochthonen in Schlesien wiederkehren? Das wollen wir hoffen.
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