Diese Brücke ist notwendig

Vor ein paar Tagen fand in Bielitz der Kongress der polnisch-deutschen Organisationen statt, an dem etwa 250 Personen teilnahmen, darunter Abgeordnete, Senatoren und Vertreter des deutschen Auswärtigen Amtes. Am bemerkenswertesten war jedoch der Auftritt des ehemaligen Brigadegenerals der Bundeswehr, Reiner Meyer zum Felde, über die politischen Veränderungen in der Bundesrepublik und deren Auswirkungen auf die Sicherheit Polens. Die von dem General geäußerten Bedenken möchten übertrieben erscheinen, jedoch lenkte er die Aufmerksamkeit der Anwesenden Phänomene, die in den Medien eher selten kommentiert werden.

General Meyer erklärte, dass bei den letzten Wahlen zu den Landtagen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg rechte Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) triumphierten. Beide Parteien fordern ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine und Verhandlungen mit Russland auf Kreml-Bedingungen, was in der Praxis die Aufhebung der ukrainischen Staatlichkeit bedeuten würde.

Die demokratische Machtverteilung in diesen drei Landtagen macht es schwierig, eine Mehrheitsregierung ohne die Beteiligung einer dieser Parteien zu bilden. Sahra Wagenknecht, die Chefin der BSW, konnte die zukünftigen Ministerpräsidenten überzeugen, eine gemeinsame Erklärung zur Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine abzugeben, was bereits heute auf den Einfluss der BSW auf die moderne Politik Deutschlands hinweist.

Beide Parteien haben starke Wurzeln in der kommunistischen SED, und die Verbindungen einiger AfD-Politiker zu den Eliten im Kreml sind bekannt. Deutschland ist nicht das einzige Land in Europa, in dem rechte Parteien an Einfluss gewinnen. Man denke nur an Politiker wie Le Pen, Meloni oder Viktor Orbán. Dies führt dazu, dass die Solidarität innerhalb der NATO und der Europäischen Union zunehmend fraglich wird. Im Falle eines möglichen Krieges ist es schwer vorstellbar, dass die ungarische Armee gegen Russland zum Schutz Polens kämpft. Auch die Haltung der USA hinsichtlich einer aktiven Teilnahme am europäischen Konflikt könnte sich ändern.

Derzeit ist der Einfluss von AfD und BSW auf die deutsche Außenpolitik begrenzt, aber Analysten weisen darauf hin, dass nach den Wahlen 2029 die Machtübernahme durch diese Parteien realistisch werden könnte. General Meyer stellt fest, dass eine solche rechte Regierung schnell zu einer engeren Allianz zwischen Deutschland und Russland führen könnte, unabhängig davon, wer in Moskau an der Macht ist.

Die Tradition der russisch-deutschen Zusammenarbeit reicht bis ins 18. Jahrhundert zurück, als Preußen und Russland zur Teilung Polens führten. 1812 schlossen die Preußen in Tauroggen einen separatistischen Frieden mit Russland gegen Napoleon. Bismarck war stets ein Befürworter der Annäherung an Russland, und nach dem Ersten Weltkrieg schloss das Deutsche Reich in Rapallo einen separatistischen Vertrag mit Sowjetrussland, der die Versailler Vereinbarungen in Frage stellte. Im August 1939 kam es erneut zu einem geheimen sowjetisch-deutschen Abkommen über eine weitere Teilung Polens.

General Meyer ist sich über die Haltung der Deutschen im Falle eines bewaffneten Konflikts zwischen Polen und Russland nicht sicher. Er fragt, inwieweit die deutsche Gesellschaft akzeptieren würde, dass in polnischem Interesse deutsche Soldaten sterben. Er glaubt, dass Proteste gegen die Teilnahme an einem solchen Konflikt sowie Forderungen nach Neutralität in Deutschland sehr stark sein könnten. Der General erinnerte daran, wie Großbritannien und Frankreich ihren Verpflichtungen gegenüber Polen nicht nachgekommen sind. Seiner Meinung nach könnte sich ein solches Szenario möglicherweise wiederholen.

In einem möglichen Konflikt mit Russland könnte militärische Hilfe von der Bundeswehr für die polnische Armee von großer Bedeutung sein, insbesondere die Möglichkeit, Flughäfen, Lager und Transportmittel zu nutzen.

Im Falle der Entstehung einer rechten Regierung von AfD/BSW nach 2029 erscheint es unwahrscheinlich, dass sie von vornherein an einem Krieg mit Russland teilnehmen möchte. Wahrscheinlich würden die Eliten im Kreml versuchen, Deutschland aus der Solidarität gegenüber der NATO und der EU herauszubrechen. Das Beispiel Orbáns und Ungarns zeigt, dass eine solche Politik manchmal Erfolge bringt.

Die russische Politik ist von einem Denken im Rahmen von Einflusszonen geprägt. Eine solche evolutionäre Sichtweise könnte ein potenzieller deutscher AfD/BSW-Regierung sicherlich annehmen. Die entscheidende Frage ist, wie die Leader dieser Parteien reagieren würden, wenn Russland eine Teilung Polens in zwei Einflusszonen vorschlagen würde. Schließlich hat die AfD-Chefin Alice Weidel in diesem Jahr öffentlich die Unantastbarkeit der deutsch-polnischen Grenze in Frage gestellt. Die wiederfestlegung dieser Einflusszonen entlang der früheren Grenze von 1914 könnte in Deutschland viele Befürworter finden.

General Meyer zum Felde sprach mit Entsetzen über diese Möglichkeiten. Aber er sah auch Chancen, dass die Zivilgesellschaft solche skandalösen Lösungen verhindern könnte. Daher sollten, seiner Meinung nach, Veranstaltungen wie das in Bielitz stattfinden. Er glaubt, dass keine Gelegenheit zur Stärkung der polnisch-deutschen Integration verschwendet werden sollte. Aus dem General sprach Sorge und Verantwortungsbewusstsein.

Der paternalistische Ton und die Herabwürdigung der militärischen Möglichkeiten Polens wurden jedoch nicht von allen gut aufgenommen. Die Ukraine hat bewiesen, dass sie sich heldenhaft und eigenständig gegen die russische Invasion verteidigen kann. Polen baut mit großem Schwung eine der mächtigsten Armeen in Europa auf und errichtet kostspielige Befestigungen entlang der Ostgrenze, die im Falle einer Invasion für den Angreifer unüberwindbar werden könnten. Eine europäische Raketenabwehr wird geschaffen. Es ist nicht so, dass Polen wie im 18. Jahrhundert den Launen einer Nachmacht ausgeliefert ist. Bislang deutet auch nichts darauf hin, dass Polen an der Loyalität seiner NATO-Partner zweifeln müsste.

Aber eine Anregung von General Meyer ist zweifellos richtig. Im Falle einer möglichen Aggression Russlands gegen Polen könnte die solidarische Haltung der deutschen Gesellschaft sehr hilfreich sein. Und sie wird eine Funktion der Intensität und Stärke der gegenseitigen, persönlichen Verbindungen sein. Diese werden auch Einfluss auf die Bereitschaft haben, sich gegenseitig zu helfen.

Die Überzeugung, dass die polnisch-deutschen Vereine, die Polonia und die deutsche Minderheit zur Integration zwischen den beiden Ländern beitragen sollen, ist nicht neu. Im Kontext der entstehenden Bedrohungen erhält diese Aufgabe eine besondere Bedeutung und wird wahrscheinlich neue Handlungsstrategien erfordern.

Es sollte von größter Bedeutung sein, dass diese Kreise solidarisch und gemeinsam gegen den wachsenden Einfluss der AfD und der BSW in Deutschland vorgehen.

‍