Falsche Patrioten sind unentschlossen

Reichsbürgerist eine ganz besondere Form derrechtenOrganisationsform in Deutschland. Seine Mitglieder stellen dieLegitimität der Bundesrepublik in Frage und schaffen Fiktioneneines parallelen, monarchistischen Staates. Kürzlich wurde inBremen die Verwendung ihres Symbols - der Kriegsagge desDeutschen Reiches - im öffentlichen Raum verboten. Aus diesemGrund organisierten die Reichsbürger am 24.10.2020 eineDemonstration in dieser Stadt. Aber am Ende haben sie es selbstannulliert.

Ursprünglich forderten die Bremer Behörden ein Verbot dieserDemonstration, die unter dem Motto "Kein Verbot für SchwarzWeiß-Rot" stattnden sollte. (Gegen das Verbot von SchwarzWeiß und Rot). In der Begründung hieß es, die Demonstrationdiene nicht so sehr der Darstellung der Gedankenfreiheit alsvielmehr der Förderung rechterIdeologien. Darüber hinausäußerten die Bremer Behörden die Befürchtung, dass derReichsbürger historische Symbole missbraucht und versucht, einIdentikationsobjekt für alle rechten Gruppen in Deutschland zuschaffen. Das Verwaltungsgericht stimmte den Demonstrationenschließlich zu, aber die Organisatoren sagten sie selbst ab.

Die Reichsbürgerbewegung ist eine geschlossene rechte Gruppe.Die Bewegung wurde in den 80er Jahren gegründet und gewanninsbesondere nach 2010 an Einuss. Die Organisation hat heuterund 19.000 Mitglieder. Die Tatsache, dass viele Polizisten undRegierungsbeamte der Organisation angehören, istbesorgniserregend. Die meisten Mitglieder dieser Bewegungsind Gegner eines demokratischen, pluralistischen politischenSystems. Bei ihnen dominiert die Sehnsucht nach einerMonarchie. Sie stellen auch die Tatsache in Frage, dass Juden imZweiten Weltkrieg vernichtet wurden.

Die Mitglieder der Reichsbürgerbewegung eint die Überzeugung,dass die Bundesrepublik kein souveräner Staat, sondern einegesetzlose Schöpfung ist. Sie glauben, dass Deutschland dieAlliierten gegründet hat, auf die sie angeblich kein Recht hatten.Und sie kommen zu dem Schluss, dass Deutschland immer nochunter Besatzung steht.

Sie glauben auch, dass Deutschland noch innerhalb der Grenzenvon 1937 existiert, weildie Bundesregierung kein Recht hatte,auf diese Länder zu verzichten. Die Organisation etablierte sogardie angebliche Reichsregierung als die legitime Autorität in Deutschland.

Die Folge der mangelnden Akzeptanz der deutschenRechtsordnung ist z.B. die Weigerung, Steuern zu zahlen, dasIgnorieren von Gerichtsentscheidungen undVerwaltungsanordnungen. Die Reichsbürger verweigern dieLegitimität der deutschen Fahne mit der Behauptung, die einzigeechte deutsche Fahne sei schwarz-weiß und rot.

Und es war diese Fahne, die die öffentliche Meinung inDeutschland irritierte. Die Kriegsagge des Reiches war beivielen Gelegenheiten bei verschiedenen Demonstrationen gegenpandemiebedingte Beschränkungen sichtbar. Die Tatsache, dasssie auch in unmittelbarer Nähe des Reichstages in Berlinauftraten, stieß auf große Empörung.

Nach diesem Vorfall verbot Bremen die Verwendung vonReichsaggen in seiner Stadt unter Androhung einer Strafe von1000 Euro. Und der baden-württembergische MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (die Grünen) fordert eine ähnliche Regelung für ganz Deutschland.

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