RPO erinnert an die Angelegenheit der Schlesier

Zum Abschluss seiner Amtszeit wandte sich der polnische Beauftragte für Bürgerrechte (RPO), Prof.  Adam Bodnar, an den Premierminister Morawiecki und ermahnte ihn an die Rechte der Autochthonen. Prof. Bodnar ist der Meinung, dass die Schlesier alle Kriterien einer ethnischen Minderheit erfüllen. Sie sollten auch von den Möglichkeiten profitieren, die im Gesetz über nationale Minderheiten festgelegt sind. Seit 15 Jahren fordern die Schlesier, dass man sie als eine nationale Minderheit anerkennt. Und ebenso so lange wird der Wille von 850.000 Menschen, die sich 2011 in einer demokratischen Volksbefragung als Schlesier bekannt haben, ignoriert. Bodnar spricht sich daher für die Anerkennung der Schlesier als eine nationale Minderheit aus.

Artikel 35 der polnischen Verfassung gibt den polnischen Bürgern, die nationalen und ethnischen Minderheiten angehören, das Recht, ihre Sprache, Sitten und Gebräuche zu bewahren und zu entwickeln, sowie ihre eigene Kultur zu entfalten. Leider wird dieses Recht fast einer Million Schlesier nicht gewährt. Sie dürfen keine eigenen Verbände gründen, ebenso dürfen sie keine Mittel für die Kulturarbeit vom polnischen Staat bekommen.

Autochthone haben wiederholt versucht, mit Vertretern der polnischen Regierung über die Anerkennung der schlesischen Verbände zu verhandeln. Es wurden unzählige Demonstrationen, Konferenzen und Podiumsdiskussionen organisiert. Es wurden Unterschriften für Gesetzesentwürfe gesammelt und Diskussionen im polnischen Parlament geführt.

Leider haben diese Bemühungen bisher nicht viel gebracht. Während der letzten 15 Jahre haben die Regierungen mehrmals gewechselt. Unabhängig davon, welche Partei in Polen an der Macht war: die Bemühungen der Autochthonen wurden immer ignoriert. Sie werden als Polen betrachtet, die sich die polnische Kultur aneignen sollen. Bislang gibt es keinen politischen Willen, diese seit langem festgefahrene Situation zu lösen.

Diesen Zustand kritisierte jetzt der Beauftragte für Bürgerrechte, Prof. Bodnar. Er glaubt, dass die Schlesier seit 600 Jahren außerhalb des polnischen Staates lebten, und dass sie in der Region seit Generationen zu Hause sind.  Sie sind von ihrer eigenen Identität überzeugt. Bodnar argumentiert, dass die Schlesier die Anerkennung auch dadurch verdienen, da sie ihre eigene Sprache sprechen. Die schlesische Sprache (Wasserpolnisch) hat eigene, klare Strukturen, die sich von der allgemeinen polnischen Sprache unterscheiden.

Nach Ansicht des Beauftragten für Bürgerrechte hat der polnische Staat die Bemühungen dieser Volksgruppe nicht zur Kenntnis genommen. Prof. Bodnar klagt, die staatlichen Behörden hätten keine Maßnahmen ergriffen, die dazu führen könnten, der schlesischen Gemeinschaft das Recht auf die Erhaltung und Entwicklung ihrer eigenen Identität zu gewähren. Er ist überzeugt, dass den Schlesiern die Rechte aus politischen Gründen verweigert werden.

Der offene Brief von Adam Bodnar an den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki ist eine von der schlesischen Minderheit lang erwartete ausdrucksstarke Stellungnahme des Vertreters der Mehrheit. Schließlich ist der Beauftragte für Bürgerrechte eine Institution, die in der polnischen Gesellschaft große Autorität und höchstes Vertrauen genießt. Bislang hat der Beauftragte für Bürgerrechte jedoch keine Antwort vom Büro des Premierministers erhalten.

Ein wichtiger weiterer Impuls in dem Prozess der Anerkennung der Schlesier kann die Volkszählung 2021 sein. Sie wird erneut zeigen, wie viele Menschen sich zum Schlesiertum bekennen. Vielleicht wird es erst dann zum Durchbruch in dieser Sache kommen.

Die gesamte Rede des Bürgerbeauftragten an den Premierminister finden Sie unter diesem Link.

Maria Honka-Biły

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